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VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße (Staatsstraße); Präklusion; Konkretisierung von Einwendungen; Darlegung von Zulassungsgründen
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 38 Abs. 1 BayStrWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG, § 34 BNatSchG, Art. 6 FFH-Richtlinie
Planfeststellungsrecht: Präklusion von Einwendungen und Konkretisierung von Privateinwendungen | Konkretisierung von Einwendungen Privater; Präklusion von Einwendungen zum FFH-Gebietsschutz; Darlegung zum Artenschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
An die Substanziierungslast privater Einwender sind dabei zwar nur geringe Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/117 f.; BVerwG vom 17.7.1980 BVerwGE 60, 297/311 und vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 RdNr. 38).Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/117 f.; BVerwG vom 12.2.1996 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 S. 78).
- BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
An die Substanziierungslast privater Einwender sind dabei zwar nur geringe Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/117 f.; BVerwG vom 17.7.1980 BVerwGE 60, 297/311 und vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 RdNr. 38).Auch insoweit besteht eine Obliegenheit zur fristgerechten Erhebung von Einwendungen dann und insoweit, als nach den ausgelegten Unterlagen ein Laie ohne Beiziehung naturschutzfachlichen Sachverstands die Möglichkeit einer Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder von Zugriffen auf europarechtlich geschützte Arten erkennen kann (vgl. BVerwG vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 NVwZ 2011, 1256/1260 RdNr. 38).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Kläger dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens also möglich ist (vgl. BVerwG vom 14.6.2002 DVBl 2002, 1556 f.; vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838 f.).Etwaige Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 12. März 2008 (= BVerwGE 130, 299/353 RdNr. 171) ausgeführt:. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Vor diesem rechtlichen Hintergrund genügt auch der Umfang des erstgerichtlichen Urteils (116 Seiten) noch nicht zur Begründung einer besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit (vgl. hierzu BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642/3643), nachdem es für die besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache entscheidend auf die Qualität der Argumentation und nicht auf die Quantität ankommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, RdNr. 27 zu § 124). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Vor diesem rechtlichen Hintergrund genügt auch der Umfang des erstgerichtlichen Urteils (116 Seiten) noch nicht zur Begründung einer besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit (vgl. hierzu BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642/3643), nachdem es für die besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache entscheidend auf die Qualität der Argumentation und nicht auf die Quantität ankommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, RdNr. 27 zu § 124). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Denn auch vor Meldung eines potenziellen FFH-Gebiets bedarf es zumindest einer Vorprüfung, ob eine straßenrechtliche Fachplanung Flächen berührt, die als (potenzielle) FFH-Gebiete in Betracht kommen, und im bejahenden Fall, ob das in Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie vorgesehene Schutzregime eingehalten werden kann (st.Rspr.; BVerwG vom 19.5.1998 BVerwGE 107, 1/23). - BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Dies ist - auch unter Berücksichtigung der hier angewendeten "Richtlinien für den Ausbau von Straßen" (vgl. insoweit BVerwG vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 1120) - nicht zu beanstanden. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der im Planfeststellungsbeschluss zugelassene Eigentumsentzug zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich sein muss (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerwG vom 13.3.2008 Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 m.w.N.). - BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Denn allein das Vorkommen geschützter Arten vermag noch keinen gleichwertigen Schutzstatus wie ein bestehendes FFH-Gebiet auszulösen (vgl. BVerwG vom 9.7.2009 NuR 2009, 789). - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02
Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044
Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
Der Kläger zu 1 ist insoweit bereits deshalb nicht rügebefugt, weil er als nicht enteignungsbetroffener Grundeigentümer nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften rügen kann und im Gegensatz zu den anderen Klägern, deren Grundstücke für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, keinen Anspruch darauf hat, die Planfeststellung umfassend dahingehend überprüfen zu lassen, ob bei der fachplanerischen Abwägung objektive öffentliche Belange und Vorschriften hinreichend beachtet worden sind (BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - juris Rn. 8 m.w.N.).Die Kläger zu 2 bis 8 können dagegen zwar als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in ihrem Grundeigentum Betroffene grundsätzlich eine umfassende gerichtliche Kontrolle dieses Beschlusses verlangen, weil der im Planfeststellungsbeschluss zugelassene Eigentumsentzug zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich sein muss (BayVGH, B.v. 14.12.2012 a.a.O.).
Aus ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren muss sich aber zumindest in groben Zügen ergeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, wenngleich dies nicht begründet werden muss; die Planfeststellungsbehörde soll lediglich erkennen können, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
Die unter Beweis gestellten Themen betreffen im Wesentlichen Fragen der Abwägung bzw. der fachplanerischen Alternativenprüfung, die einer Beweiserhebung nicht zugänglich sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 = juris Rn. 50; BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - juris Rn. 35).